Bundestag verabschiedet Energiegesetze zur Netzstabilität
BDEW: 31. Januar 2025
BDEW berichtet: Am 31. Januar 2025 verabschiedete der Bundestag in der zweiten und dritten Lesung wesentliche Änderungen der Energiegesetze. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören Regelungen zur Dämpfung von Photovoltaik-Einspeisespitzen in der sogenannten kleinen Energierechts-Novelle. Diese sollen zur Netzstabilität beitragen. Auch eine Neuausrichtung des Smart-Meter-Rollouts wurde beschlossen, wobei der Fokus auf einem „Steuerungsrollout“ liegt, um die Integration erneuerbarer Energien in das Netz zu sichern. Zudem wurde die Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) beschlossen, um laufende Projekte zu sichern und Investitionen in den Fernwärmeausbau zu fördern.
Kerstin Andreae, Vorsitzende des BDEW, betonte, dass diese Gesetzesänderungen ein bedeutender Schritt zur Energiewende seien. Besonders die Anpassungen zur PV-Einspeisung und der Smart-Meter-Rollout seien wichtig für die Netzstabilität und die Zukunft der erneuerbaren Energien. Ein weiteres Highlight ist die Verlängerung der Übergangsregelung für Ladesäulen von De-minimis-Unternehmen bis Ende 2026, die vielen Stadtwerken Planungssicherheit bietet. Die BDEW fordert jedoch, dass eine neue Regierung mehr Klarheit zu den langfristigen Rahmenbedingungen des KWKG schafft, um die erforderlichen Investitionen auf lange Sicht abzusichern.
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